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FG Berlin-Brandenburg (12 K 12232/10) | Datum: 18.04.2012
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um eine aus der geänderten Bilanzierung eines Grundstücks resultierende Gewinnerhöhung. Die im Juni 1993 mit [...]
LG Heidelberg (5 O 21/12) | Datum: 25.04.2012
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.070,72 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger [...]
LG Frankfurt/Main (2-11 S 37/12) | Datum: 30.04.2012
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23.12.2011 (Az.: 33 C 2978/11 (50)) abgeändert und der Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der monatlichen Nettomiete für die von [...]
AG Jülich (4 C 85/11) | Datum: 10.04.2012
Auf einen Tatbestand wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann von den Beklagten weder die Kosten für die Reparatur des Treppengeländers im früheren Mietobjekt der Beklagten [...]
AG Köln (201 C 481/10) | Datum: 13.04.2012
Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Kläger 1.978,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 83,90 € seit dem 05.02.2010, aus je 135,31 € seit dem 05.03.2010 und [...]
AG Bonn (203 C 55/11) | Datum: 18.04.2012
Klage und Widerklage werden abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/10 und der Beklagte zu 9/10. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die [...]
BGH (XII ZR 52/11) | Datum: 04.04.2012
Die Anträge der Streithelferinnen der Klägerin zu 1 und zu 2, den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten zur Aufnahme des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerden und zur Verhandlung der Hauptsache zu [...]
BAG (10 AZR 47/11) | Datum: 18.04.2012
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Januar 2011 - 2 Sa 29/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. [...]
BGH (V ZR 276/11) | Datum: 26.04.2012
Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, §§ 233 , 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO . Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des [...]
BFH (V R 2/11) | Datum: 26.04.2012
I. Streitig ist, ob die über einen Zeitraum von mehreren Jahren vorgenommene Veräußerung einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen auf der Internet-Auktions-Plattform 'ebay' der Umsatzsteuer unterliegt. Klägerin und [...]