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KG (12 U 49/11) | Datum: 05.04.2012
Auf die Berufungen des Beklagten werden das am 11 März 2011 verkündete Teilurteil im Urkundenprozess und das am 25. Mai 2011 verkündete Schlussurteil im Urkundenprozess der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O [...]
BGH (V ZR 276/11) | Datum: 26.04.2012
Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, §§ 233 , 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO . Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des [...]
BGH (XII ZR 52/11) | Datum: 04.04.2012
Die Anträge der Streithelferinnen der Klägerin zu 1 und zu 2, den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten zur Aufnahme des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerden und zur Verhandlung der Hauptsache zu [...]