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OLG Brandenburg (5 U 13/11) | Datum: 08.03.2012
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 1. März 2011 - Az. 1 O 418/08 - teilweise abgeändert und aus Gründen der Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG Köln (1 U 77/11) | Datum: 30.03.2012
Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.08.2011 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 5 O 299/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der Streithilfe [...]
OLG Düsseldorf (I-9 U 238/09) | Datum: 19.03.2012
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 07.10.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 83/11) | Datum: 27.03.2012
Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. März 2011 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 123/11) | Datum: 27.03.2012
Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 15. April 2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG München (32 U 4456/11) | Datum: 06.03.2012
Der Senat beabsichtigt, die Berufungen gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.11.2011, Az. 30 O 9560/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, mit der Maßgabe, dass das Urteil des Landgerichts vorläufig [...]
OLG München (32 U 4761/11) | Datum: 13.03.2012
Tritt ein Vermieter gemäß § 566 BGB in einen Mietvertrag ein, in dem zusätzlich zur Nettomiete die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist und bei dem der ursprüngliche Vermieter für die Mehrwertsteuer optiert hat, so ist er [...]
KG (8 U 197/10) | Datum: 01.03.2012
Die Berufung des Klägers gegen das am 11. November 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten zu 1), wird das am 11. November 2010 verkündete [...]
LSG Chemnitz (L 3 AS 588/10) | Datum: 15.03.2012
I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Dresden vom 18. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sich auch nicht für das Berufungsverfahren zu [...]
KG (8 U 48/11) | Datum: 05.03.2012
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.01.2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin - 25 O 14/10- teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]