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BGH (VIII ZR 205/11) | Datum: 22.02.2012
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Traunstein - 7. Zivilkammer - vom 26. Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im Umfang der [...]
BGH (XI ZR 192/11) | Datum: 28.02.2012
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. März 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob der von der Klägerin erhobenen [...]
BGH (VIII ZR 290/11) | Datum: 21.02.2012
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Revision [...]
BGH (VIII ZR 260/11) | Datum: 14.02.2012
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung [...]
BGH (V ZR 145/11) | Datum: 10.02.2012
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 11. Mai 2011 wird auf Kosten des Klägers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]
BGH (V ZR 105/11) | Datum: 10.02.2012
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg Zivilkammer 18 vom 23. März 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird für alle Instanzen auf 4.598,16 € festgesetzt. Die Parteien bilden [...]
BGH (VIII ZR 146/11) | Datum: 21.02.2012
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. April 2011 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die [...]
BGH (IX ZR 29/11) | Datum: 23.02.2012
Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 63. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 28. Januar 2011 und das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 16. Februar 2010 teilweise aufgehoben und insgesamt [...]
BGH (VIII ZR 22/11) | Datum: 21.02.2012
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 15. Dezember 2010 gemäß § 552a ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Ein Grund [...]
BGH (VIII ZR 346/10) | Datum: 29.02.2012
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 24. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]