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OLG Frankfurt/Main (2 U 299/11) | Datum: 27.01.2012
Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzklausel geltend. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf [...]
OLG Frankfurt/Main (11 U 43/09 (Kart)) | Datum: 17.01.2012
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.5.2009 teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten zu 2) wird zurückgewiesen. Von den [...]
LAG Schleswig-Holstein (6 Sa 329/11) | Datum: 11.01.2012
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.07.2011 - 2 Ca 385/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]
KG (8 U 83/11) | Datum: 23.01.2012
Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. April 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 12 O 160/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig [...]
LAG Köln (7 Sa 723/11) | Datum: 12.01.2012
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.05.2011 in Sachen 8 Ca 7035/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 445/11) | Datum: 12.01.2012
Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.6.2011 - 3 Ca 1503/10 - werden zurückgewiesen. Die Klägerin hat 70 % und die Beklagte 30 % der Kosten des [...]
OLG Karlsruhe (17 U 31/11) | Datum: 10.01.2012
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 09.02.2011 - 2 O 393/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
AG Düren (47 C 455/11 PKH) | Datum: 19.01.2012
Der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin vom 07.11.2011 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten findet nicht statt (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO ). I. Die Klägerin begehrt nach beendetem [...]
LG Kiel (1 S 102/11) | Datum: 27.01.2012
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. März 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Kiel abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
LG Berlin (63 S 203/11) | Datum: 10.01.2012
1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 30.03.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte - 11 C 212/10 - abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]