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BGH (I ZR 93/09) | Datum: 17.03.2011
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
BGH (XI ZR 171/09) | Datum: 25.01.2011
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. April 2009 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des [...]
BGH (XI ZR 328/09) | Datum: 27.09.2011
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG (2 AZR 284/10) | Datum: 09.06.2011
I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Oktober 2009 - 3 Sa 235/08 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen die [...]
BGH (IX ZR 58/10) | Datum: 20.01.2011
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Revision des Beklagten gegen das vorgenannte Urteil wird als unzulässig verworfen. Von [...]
BGH (II ZR 16/10) | Datum: 01.03.2011
Auf die Revisionen der Kläger zu 1, 3, 4, 13, 25, 27, 30, 37, 39, 46, 51, 53, 55, 61, 68, 70, 73, 79, 82, 83, 88, 92, 94, 95, 96, 104, 108, 111, 115, 118, 122, 123, 130, 137, 138 und 155 wird das Urteil des 9. [...]
BAG (6 AZR 262/10) | Datum: 06.10.2011
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. März 2010 - 3 Sa 379/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH (XI ZR 320/09) | Datum: 01.03.2011
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg - 4. Zivilkammer - vom 6. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZR 155/09) | Datum: 20.07.2011
Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin vermietete im Mai 2006 mit einem bis zum 30. Juni 2011 [...]
BAG (4 AZR 246/10) | Datum: 16.11.2011
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Oktober 2009 - 18 Sa 1751/08 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13. Oktober [...]