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BGH (V ZR 166/10) | Datum: 13.05.2011
Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 9. Juni 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Klägerin gehört eine Eigentumswohnung in einer Wohnanlage, [...]
BGH (V ZB 39/11) | Datum: 15.09.2011
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 3. Februar 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.156,68 €. [...]
BGH (VIII ZR 326/10) | Datum: 28.09.2011
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 19. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin ist [...]
BGH (VIII ZR 10/11) | Datum: 14.09.2011
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Kläger als Mieter begehren vom [...]
BGH (4 StR 344/11) | Datum: 20.10.2011
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II als Schwurgericht vom 21. Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall III. 7 der Urteilsgründe wegen [...]
BGH (VIII ZR 340/10) | Datum: 06.07.2011
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 26. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten sind [...]
BGH (V ZR 96/10) | Datum: 01.04.2011
Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22. April 2010 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beizuladende wurde 1998 für die Dauer von fünf Jahren zum [...]
BGH (V ZR 197/10) | Datum: 18.02.2011
Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. August 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger war der Verwalter der beklagten [...]
BGH (V ZR 66/10) | Datum: 11.02.2011
Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. Februar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger bewohnt als Eigentümer eine Wohnung in einer von der [...]
BGH (V ZR 21/11) | Datum: 15.07.2011
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. Dezember 2010 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Die Beklagte [...]