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BGH (V ZR 245/09) | Datum: 22.07.2011
Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Juli 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten im Kostenpunkt und hinsichtlich [...]
BGH (VIII ZR 47/11) | Datum: 21.09.2011
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 14. Januar 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Die Sache [...]
BGH (XII ZR 155/09) | Datum: 20.07.2011
Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin vermietete im Mai 2006 mit einem bis zum 30. Juni 2011 [...]