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Rechtsgebiet: Mietrecht Gericht: BVerfG Jahr: 2011

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Erfordernis eines Rechtsschutzinteresses für eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen; Verpflichtung des Staates der Verhinderung gleichheitswidriger Schutzlücken im Mietrecht mit daraus resultierender Pflicht der Fachgerichte zur Schließung der Lücken mit den herkömmlichen Methoden der Auslegung und Lückenfüllung

BVerfG (1 BvR 1803/08) | Datum: 04.04.2011

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Im Jahre 2005 erwarb die Beschwerdeführerin eine Siedlung in Berlin, die aus Reihenhäusern bestand. Diese Grundstücke teilte die [...]

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