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OLG Düsseldorf (I-10 U 161/10) | Datum: 30.06.2011
Unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird auf die Berufung des Beklagten das am 16.11.2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin – teilweise abgeändert und [...]
VGH Baden-Württemberg (3 S 2611/09) | Datum: 14.12.2011
Die Anträge werden abgewiesen. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldnerinnen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine Satzung der [...]
FG Baden-Württemberg (4 K 4393/08) | Datum: 23.02.2011
1. Der Einkommensteuerbescheid 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. August 2008 wird geändert und die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn die Einkünfte aus der [...]
OVG Sachsen (5 B 73/11) | Datum: 05.08.2011
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 7. März 2011 - 3 L 35/11 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 192/10) | Datum: 15.04.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 23.7.2010 (Az.: 2-5 O 317/08) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.990,65 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Bamberg (3 U 182/10) | Datum: 02.03.2011
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 29.09.2010, Az. 1 O 301/09, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien über die Gewerberäume samt [...]
BGH (V ZB 34/11) | Datum: 17.11.2011
Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 28, vom 28. Januar 2011 wird mit den Maßgaben zurückgewiesen, dass das Vollstreckungsgericht über die [...]
BGH (VIII ZR 240/10) | Datum: 18.05.2011
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 84/11) | Datum: 13.09.2011
Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die von der Rechtsvorgängerin der [...]
BGH (VIII ZR 275/10) | Datum: 05.04.2011
Der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht (mehr) vor. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen [...]