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BGH (VIII ZR 47/11) | Datum: 21.09.2011
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 14. Januar 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Die Sache [...]
BGH (VIII ZR 184/10) | Datum: 21.09.2011
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 29. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Im April 2006 schlossen die [...]
BGH (VIII ZR 69/11) | Datum: 13.09.2011
Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannten [...]
BGH (1/10) | Datum: 14.09.2011
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 1. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Mit Vertrag vom 4. Dezember 1979 [...]
BGH (VIII ZR 301/10) | Datum: 14.09.2011
BGH (V ZR 3/11) | Datum: 16.09.2011
Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 21. September 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungs- und [...]
BGH (XI ZR 328/09) | Datum: 27.09.2011
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZR 236/10) | Datum: 16.09.2011
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 294/10) | Datum: 28.09.2011
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 10. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger sind Mieter [...]
BGH (VIII ZR 326/10) | Datum: 28.09.2011
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 19. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin ist [...]