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LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 46/11) | Datum: 10.06.2011
Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 7.10.2010 - 1 Ca 1982/09 - werden auf ihre jeweiligen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Parteien nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt (L 10 KR 26/08) | Datum: 09.06.2011
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
AG Siegburg (112 C 68/10) | Datum: 30.06.2011
1. Die Beklagten werden verurteilt, a) im Schlafzimmer der Wohnung der Klägerin, T-Straße EG rechts, ####1 U, die in den Fensterlaibungen links und rechts sowie in den Boden-/ Wandecken und an der Trennwand zum [...]
LG Berlin (65 T 83/11) | Datum: 20.06.2011
Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters vom 1. April 2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 5. Oktober 2010 abgeändert und wie folgt gefasst: Der Gebührenstreitwert für die erste Instanz [...]
BGH (VIII ZR 30/10) | Datum: 29.06.2011
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 22. Dezember 2009 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 18. Februar 2009 [...]
BAG (5 AZR 651/09) | Datum: 29.06.2011
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. August 2009 - 13 Sa 1673/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG (9 AZR 226/10) | Datum: 21.06.2011
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Februar 2010 - 3 Sa 273/09 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG (5 AZR 163/10) | Datum: 29.06.2011
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2009 - 9 Sa 590/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf [...]
BGH (VIII ZR 226/09) | Datum: 08.06.2011
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. Juli 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 26. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BAG (4 AZR 665/09) | Datum: 15.06.2011
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. April 2009 - 8 Sa 83/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]