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OLG Hamm (I-5 W 45/11) | Datum: 30.06.2011
Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 02.05.2011 gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen im Beschluss vom 19.04.2011 wird als unzulässig verworfen. [...]
FG Hessen (11 K 758/09) | Datum: 16.06.2011
1. Der Abrechnungsbescheid vom 19.12.2008 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17.02.2009 wird in der Weise geändert, dass für die Klägerin ein erstattungsfähiges Restguthaben aus der [...]
LAG Köln (10 Sa 1309/10) | Datum: 10.06.2011
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2010 - 7 Ca 11588/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln (10 Sa 1352/10) | Datum: 10.06.2011
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2010 - 7 Ca 11593/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 691/10) | Datum: 08.06.2011
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 5.10.2010, Az.: 11 Ca 748/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OVG Niedersachsen (1 KN 252/08) | Datum: 22.06.2011
I. Der Antragsteller wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin am 5. Dezember 2007 als Satzung beschlossene 1. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 2-03 'Schlesierweg - Bleichenstraße - Hermann-Löns-Weg' mit örtlicher [...]
LAG Frankfurt/Main (15 Sa 254/10) | Datum: 21.06.2011
Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2010 - 24 Ca 7143/09 - wird das Urteil teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Es [...]
LAG Berlin-Brandenburg (15 Sa 483/11) | Datum: 15.06.2011
I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.12.2010 - 58 Ca 2884/10 - abgeändert: Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 4. November 2010 abgewiesen. II. [...]
LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 124/11) | Datum: 30.06.2011
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. Januar 2011, Az.: 8 Ca 1535/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 15/11) | Datum: 30.06.2011
Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 25. November 2010, Az.: 5 Ca 515/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird [...]