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OLG Rostock (3 U 161/09) | Datum: 30.06.2011
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Rostock, Az. 10 O 185/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 161/10) | Datum: 30.06.2011
Unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird auf die Berufung des Beklagten das am 16.11.2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin – teilweise abgeändert und [...]
OLG Naumburg (9 U 213/10) | Datum: 07.06.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. November 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle, Geschäftsnummer: 3 O 926/10, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
OLG Koblenz (2 U 793/10) | Datum: 03.06.2011
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichter - vom 11. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, Die Berufung ist [...]
OLG Hamm (I-5 W 45/11) | Datum: 30.06.2011
Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 02.05.2011 gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen im Beschluss vom 19.04.2011 wird als unzulässig verworfen. [...]
OVG Niedersachsen (1 KN 252/08) | Datum: 22.06.2011
I. Der Antragsteller wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin am 5. Dezember 2007 als Satzung beschlossene 1. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 2-03 'Schlesierweg - Bleichenstraße - Hermann-Löns-Weg' mit örtlicher [...]
BGH (VIII ZR 349/10) | Datum: 29.06.2011
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 204/10) | Datum: 08.06.2011
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
BGH (VIII ZR 91/10) | Datum: 01.06.2011
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. März 2010 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Wangen vom 7. Juli 2009 [...]
BGH (VIII ZR 226/09) | Datum: 08.06.2011
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. Juli 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 26. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]