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OLG München (34 Wx 6/11) | Datum: 17.05.2011
I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die am 6. Dezember 2006 im Teileigentumsgrundbuch des Amtsgerichts Ingolstadt von Unsernherrn Bl. 12620 vorgenommene Eintragung der Zuordnung von Sondernutzungsrechten an den [...]
OLG München (34 Wx 161/10) | Datum: 27.05.2011
I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - München vom 9. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 80.000,00 €. I. Die Beteiligte ist als [...]
OLG München (34 Wx 220/11) | Datum: 18.05.2011
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wolfratshausen - Grundbuchamt - vom 5. April 2011 - Ziffer 2. - aufgehoben. I. Den beiden Beteiligten gehört zur Hälfte ein Grundstück. [...]
VGH Bayern (19 BV 09.2184) | Datum: 05.05.2011
I. Die Klage wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
LAG Köln (13 Sa 1567/10) | Datum: 19.05.2011
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.11.2010 - 4 Ca 753/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 126/11) | Datum: 19.05.2011
Die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.12.2010, Az.: 9 Ca 1435/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 127/11) | Datum: 19.05.2011
Die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.12.2010, Az.: 9 Ca 1432/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 79/11) | Datum: 19.05.2011
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. Dezember 2010, Az.: 8 Ca 1431/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG München (11 Sa 1018/10) | Datum: 04.05.2011
1. Die Berufungen sowohl der Klägerin als auch der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.08.2010 - Az. 30 Ca 18893/09 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]
OLG Brandenburg (5 U (Lw) 3/08) | Datum: 26.05.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin - Landwirtschaftsgericht - vom 27. November 2007 - Az. 44 Lw 5/07 - teilweise abgeändert und die Beklagten zu 2 bis 4 als Gesamtschuldner [...]