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OLG Köln (16 W 13/11) | Datum: 28.04.2011
Die sofortige Beschwerde der sonstigen Beteiligten gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.01.2011 - 29 S 69/10 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Parteien sind [...]
BGH (V ZR 162/10) | Datum: 01.04.2011
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 13. Juli 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
BGH (VIII ZR 223/10) | Datum: 13.04.2011
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 7, vom 12. August 2010 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 19. August 2010 und vom 1. September 2010 wird zurückgewiesen. Die [...]
BAG (9 AZR 19/10) | Datum: 12.04.2011
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2009 - 17 Sa 5/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]