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OLG Düsseldorf (I-10 U 160/10) | Datum: 14.04.2011
Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 1. Dezember 2010 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf i.V.m. dem Berichtigungsbeschluss vom 21.12.2010 – Einzelrichterin – teilweise [...]
OLG Brandenburg (3 U 88/10) | Datum: 06.04.2011
Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. April 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 51 O 169/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die gegen [...]
FG München (13 K 1655/09) | Datum: 19.04.2011
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war […] zum Landrat gewählt worden und erzielte im Streitjahr [1901] [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 157/10) | Datum: 18.04.2011
Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. August 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert für das Berufungsverfahren: [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 192/10) | Datum: 15.04.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 23.7.2010 (Az.: 2-5 O 317/08) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.990,65 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 130/10) | Datum: 04.04.2011
Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Juni 2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert für das Berufungsverfahren: 20.522,54, davon [...]
BGH (VIII ZR 275/10) | Datum: 05.04.2011
Der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht (mehr) vor. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen [...]
BGH (VIII ZR 223/10) | Datum: 13.04.2011
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 7, vom 12. August 2010 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 19. August 2010 und vom 1. September 2010 wird zurückgewiesen. Die [...]
BVerfG (1 BvR 1803/08) | Datum: 04.04.2011
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Im Jahre 2005 erwarb die Beschwerdeführerin eine Siedlung in Berlin, die aus Reihenhäusern bestand. Diese Grundstücke teilte die [...]
BSG (B 14 AS 32/09 R) | Datum: 13.04.2011
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. April 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]