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OLG Düsseldorf (I-10 U 160/10) | Datum: 14.04.2011
Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 1. Dezember 2010 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf i.V.m. dem Berichtigungsbeschluss vom 21.12.2010 – Einzelrichterin – teilweise [...]
OLG Brandenburg (3 U 88/10) | Datum: 06.04.2011
Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. April 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 51 O 169/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die gegen [...]
FG München (13 K 1655/09) | Datum: 19.04.2011
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war […] zum Landrat gewählt worden und erzielte im Streitjahr [1901] [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 157/10) | Datum: 18.04.2011
Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. August 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert für das Berufungsverfahren: [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 192/10) | Datum: 15.04.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 23.7.2010 (Az.: 2-5 O 317/08) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.990,65 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 130/10) | Datum: 04.04.2011
Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Juni 2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert für das Berufungsverfahren: 20.522,54, davon [...]
BGH (VIII ZR 275/10) | Datum: 05.04.2011
Der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht (mehr) vor. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen [...]
BVerfG (1 BvR 1803/08) | Datum: 04.04.2011
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Im Jahre 2005 erwarb die Beschwerdeführerin eine Siedlung in Berlin, die aus Reihenhäusern bestand. Diese Grundstücke teilte die [...]
BSG (B 14 AS 32/09 R) | Datum: 13.04.2011
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. April 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BGH (V ZB 11/10) | Datum: 07.04.2011
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Schuldnerin. Hinsichtlich der übrigen Kosten bleibt es bei den Entscheidungen der Vorinstanzen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 20.000 €. [...]