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OLG Bamberg (3 U 182/10) | Datum: 02.03.2011
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 29.09.2010, Az. 1 O 301/09, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien über die Gewerberäume samt [...]
LAG Thüringen (3 Sa 268/10) | Datum: 17.03.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 19.08.2009 - 4 Ca 231/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Bestimmungen der Tarifverträge [...]
LAG Thüringen (3 Sa 323/10) | Datum: 17.03.2011
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 30.06.2010 - 4 Ca 183/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, mit Ausnahme der durch die Säumnis des [...]
LAG Thüringen (3 Sa 4/11) | Datum: 17.03.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 23.07.2009 - 1 Ca 333/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Bestimmungen der Tarifverträge [...]
AG Bochum (42 C 425/09) | Datum: 18.03.2011
I. Die Beklagten werden unter Abweisung der Klage im übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 880,90 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 176,18 € seit dem [...]
OLG Saarbrücken (8 U 262/10-70) | Datum: 03.03.2011
I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.4.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 81/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
OLG Brandenburg (3 U 77/10) | Datum: 09.03.2011
Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. April 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) -14 0 107/08- wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin [...]
OLG Hamm (I-19 W 38/10) | Datum: 15.03.2011
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden ist. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der [...]
KG (1 W 57/11) | Datum: 01.03.2011
Die Beschwerde wird nach einem Wert von 3.000 EUR zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind je zur Hälfte Miteigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Wohnungseigentums. Als Inhalt des Sondereigentums ist im [...]
OLG Celle (4 W 23/11) | Datum: 29.03.2011
Auf die Beschwerde der Eigentümerin wird das Amtsgericht - Grundbuchamt - Otterndorf angewiesen, die mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2010 beantragte Eintragung und Berichtigung des Grundbuchs nicht aus den Gründen der [...]