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BGH (VIII ZR 120/09) | Datum: 14.04.2010
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 34 - vom 2. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger nehmen die [...]
BGH (VIII ZR 258/09) | Datum: 16.06.2010
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 27. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Zahlung von mehr als 1.905,34 € nebst Zinsen [...]
BGH (VIII ZR 206/09) | Datum: 13.04.2010
Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat [...]
BGH (VIII ZR 263/09) | Datum: 28.04.2010
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 16. Juni 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten [...]
BGH (XII ZR 131/08) | Datum: 03.03.2010
Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. Juli 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Vereinbarung, nach der [...]
BGH (XII ZR 25/09) | Datum: 20.10.2010
Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 1. [...]
BGH (VIII ZR 104/09) | Datum: 17.02.2010
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 9. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
BGH (VIII ZR 97/09) | Datum: 21.04.2010
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 26. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]