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BGH (VIII ZR 90/10) | Datum: 17.11.2010
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen Die Klägerin ist [...]
BGH (VIII ZR 326/09) | Datum: 13.07.2010
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Das Berufungsgericht hat die [...]
BGH (V ZR 68/10) | Datum: 11.11.2010
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. März 2010 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH (VIII ZR 141/09) | Datum: 20.01.2010
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die übrigen Kosten des [...]
BGH (XII ZR 148/07) | Datum: 27.01.2010
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Oktober 2007 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 8. Mai 2007 [...]
BGH (KZR 71/08) | Datum: 07.12.2010
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 1. Kartellsenat, vom 18. September 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, [...]
BGH (XII ZR 131/08) | Datum: 03.03.2010
Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. Juli 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Vereinbarung, nach der [...]
BGH (XII ZB 147/05) | Datum: 24.02.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 6. Juli 2005 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 645 € I. Die Parteien sind (mittlerweile) geschiedene [...]
BGH (V ZB 130/09) | Datum: 04.03.2010
Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 36. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 23. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (VIII ZR 315/09) | Datum: 07.07.2010
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 11, vom 27. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]