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BGH (VIII ZR 85/08) | Datum: 31.08.2010
Der Tenor des Senatsbeschlusses vom 23. September 2008 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahin berichtigt, dass die Sätze 1 und 2 des Tenors wie folgt lauten: 'Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil [...]
BGH (VIII ZB 64/09) | Datum: 12.01.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 13. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZA 14/10) | Datum: 02.11.2010
Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO ). Das von der Beklagten [...]
BGH (XII ZB 140/10) | Datum: 08.12.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 4. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH (V ZR 9/10) | Datum: 18.06.2010
Auf die Revision der Klägerin zu 2 wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Januar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die Berufung der Klägerin zu 2 entschieden worden ist. Im [...]
BGH (VIII ZR 155/10) | Datum: 27.10.2010
Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Hamburg vom 10. Juni 2010 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Das Berufungsgericht hat die Beklagte [...]
BGH (VIII ZR 180/09) | Datum: 06.07.2010
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 8. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Streitwert: 4.440,93 € Die [...]
BGH (VIII ZB 69/09) | Datum: 13.04.2010
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 31. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
BGH (VIII ZB 84/09) | Datum: 04.02.2010
Die Zwangsvollstreckung aus dem Teilurteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 13. Januar 2009 wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde des Beklagten mit der Maßgabe eingestellt, dass die [...]
BGH (XII ZB 147/05) | Datum: 24.02.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 6. Juli 2005 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 645 € I. Die Parteien sind (mittlerweile) geschiedene [...]