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BGH (V ZB 129/09) | Datum: 04.02.2010
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 4.200 €. I. Auf [...]
BGH (V ZR 72/09) | Datum: 15.01.2010
Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 23. Januar 2009 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 25. April 2008 abgeändert. Es wird [...]
BGH (V ZR 40/09) | Datum: 15.01.2010
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 25. Februar 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Das Grundstück N. straße 5 in L. ist durch Erklärung vom 30. [...]