Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (VIII ZR 184/09) | Datum: 21.04.2010
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. I. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in S. . Die Klägerin hat das Grundstück, auf dem sich die an die Beklagte vermietete Wohnung befindet, erworben und [...]
BGH (VIII ZR 104/09) | Datum: 17.02.2010
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 9. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 40/09) | Datum: 25.02.2010
Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. März 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
OLG Stuttgart (5 U 188/09) | Datum: 26.04.2010
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24.11.2009 - Az. 15 O 123/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Dresden (5 U 1286/09) | Datum: 20.07.2010
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig, 8. Zivilkammer, vom 14.07.2009 (8 O 3194/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die durch die Vermietung von [...]
OLG Saarbrücken (8 U 448/09-116) | Datum: 27.05.2010
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.8.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 131/09 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits [...]
KG (8 U 167/09) | Datum: 28.06.2010
Auf die Berufung der Klägerin, wird das am 23. Juli 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
KG (20 U 247/08) | Datum: 19.04.2010
1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Oktober 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 32 O 102/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Berufungsstreitwert wird auf 8.014,10 EUR festgesetzt. [...]
OLG Düsseldorf (I-10 W 114/10) | Datum: 16.08.2010
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige sofortige [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 136/09) | Datum: 25.03.2010
Auf die Berufung der Kläger wird das am 15. September 2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das im schriftlichen Vorverfahren am [...]