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OLG Brandenburg (3 U 75/09) | Datum: 21.04.2010
Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Potsdam vom 29.04.2009 - Az. 5 O 94/08 - aufgehoben; die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.945,35 € nebst Zinsen in [...]
OLG Brandenburg (3 U 112/09) | Datum: 24.02.2010
I. Auf die Berufung der Kläger wird das am 12. Juni 2009 verkündete Teilurteil des Landgerichts Neuruppin - 1 O 199/07 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, das Grundstück, eingetragen im Grundbuch von R... auf [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 74/09) | Datum: 14.01.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Mai 2009 verkündete Schlussurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 195/09) | Datum: 04.05.2010
Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. September 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
KG (12 U 172/09) | Datum: 05.07.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Beseitigung von vermeintlichen Mängeln der Mietsache und die Rückzahlung [...]
OLG Rostock (3 U 50/09) | Datum: 14.01.2010
1. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 31.03.2009 abgeändert und die Beklagte verurteilt, weitere 1.244,37 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
OLG Brandenburg (3 U 135/09) | Datum: 07.07.2010
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 21.07.2009, Az.: 3 O 51/07, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
OLG Brandenburg (5 U (Lw) 118/09) | Datum: 08.07.2010
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14. Juli 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Frankfurt (Oder) - 12 Lw 17/08 - teilweise abgeändert und neu gefasst. Der Beklagte wird [...]
KG (12 U 51/09) | Datum: 17.06.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufungen der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 3. Februar 2009 mit der Maßgabe, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache in Höhe von 300,00 EUR erledigt hat, [...]
KG (12 U 26/09) | Datum: 08.07.2010
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2008 - 29 O 160/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]