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BGH (VIII ZR 184/09) | Datum: 21.04.2010
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. I. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in S. . Die Klägerin hat das Grundstück, auf dem sich die an die Beklagte vermietete Wohnung befindet, erworben und [...]
OLG Rostock (3 U 50/10) | Datum: 09.09.2010
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 03.03.2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 5/10) | Datum: 30.08.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. November 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 7.062,52 EUR I. Das Rechtsmittel bleibt [...]
OLG Naumburg (1 W 56/10 (PKH)) | Datum: 09.11.2010
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Halle vom 16.10.2010 ( 6 O 603/10) abgeändert: Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihm wird [...]
BGH (VIII ZR 131/09) | Datum: 21.04.2010
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 22. April 2009 aufgehoben. Die Klägerin wird verurteilt an die Beklagte 53.442,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BGH (XII ZR 132/09) | Datum: 15.12.2010
Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 24. Juni 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin verlangt von dem Beklagten rückständige Miete. [...]
BGH (VIII ZR 113/10) | Datum: 15.12.2010
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. April 2010 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 28. Oktober 2009 wird [...]
BGH (VIII ZR 6/09) | Datum: 21.04.2010
Die Revision des Beklagten zu 2 gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 18. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte zu 2 hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BGH (VIII ZR 271/09) | Datum: 06.10.2010
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 18. September 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die [...]
BGH (VIII ZR 306/09) | Datum: 10.11.2010
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 29. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Parteien streiten um [...]