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BGH (XII ZR 123/09) | Datum: 11.08.2010
Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. Mai 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin verlangt von der Beklagten Räumung und [...]
BGH (XI ZR 236/07) | Datum: 20.07.2010
Auf die Revision der Beklagten und ihres Streithelfers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. März 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH (VIII ZR 28/10) | Datum: 31.08.2010
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Das Berufungsgericht hat die [...]
BGH (VIII ZR 189/09) | Datum: 09.06.2010
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 4. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Klägerin [...]
BGH (XI ZR 348/09) | Datum: 07.12.2010
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. September 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin über die Verurteilung durch das Landgericht hinaus zum [...]
BGH (IX ZB 267/08) | Datum: 27.04.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 15. Oktober 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH (XII ZR 181/08) | Datum: 11.08.2010
Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Oktober 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte ist Mieterin eines gewerblich genutzten Grundstücks. Der [...]
BGH (VII ZR 201/08) | Datum: 25.11.2010
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. September 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich des Nachtrags 15 abgewiesen [...]
BGH (IX ZR 67/10) | Datum: 18.11.2010
Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 26. Februar 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen In dem am 7. November 2005 eröffneten Insolvenzverfahren [...]
BGH (IX ZR 44/10) | Datum: 09.12.2010
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 1. Februar 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]