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OLG Braunschweig (3 W 1/10) | Datum: 08.02.2010
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 16.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der sofortigen [...]
BGH (XI ZR 348/09) | Datum: 07.12.2010
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. September 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin über die Verurteilung durch das Landgericht hinaus zum [...]