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OLG Düsseldorf (I-24 U 67/10) | Datum: 23.11.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. April 2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 223/09) | Datum: 09.11.2010
Auf die Berufung des Beklagten werden das am 29. Oktober 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge werden [...]
OLG Naumburg (1 W 56/10 (PKH)) | Datum: 09.11.2010
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Halle vom 16.10.2010 ( 6 O 603/10) abgeändert: Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihm wird [...]
OLG Köln (1 U 26/10) | Datum: 12.11.2010
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12.04.2010 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 9 O 440/09, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
KG (8 U 87/10) | Datum: 22.11.2010
Die Berufung des Beklagten gegen das am 28. Juni 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine [...]
OLG Nürnberg (12 U 1306/09) | Datum: 13.11.2010
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 02.07.2009 - 1 HKO 390/09, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Streithelferin trägt [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 169/09) | Datum: 09.11.2010
Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 5. August 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und [...]
BGH (VIII ZR 330/09) | Datum: 03.11.2010
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 6. November 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Die Berufung der [...]
BGH (VIII ZR 306/09) | Datum: 10.11.2010
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 29. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Parteien streiten um [...]