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BGH (XII ZR 123/09) | Datum: 11.08.2010
Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. Mai 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin verlangt von der Beklagten Räumung und [...]
BGH (VIII ZR 28/10) | Datum: 31.08.2010
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Das Berufungsgericht hat die [...]