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BGH (VIII ZR 281/09) | Datum: 13.07.2010
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Klägerin durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht mehr. Die vom Berufungsgericht für klärungsbedürftig [...]
BGH (V ZR 221/09) | Datum: 16.07.2010
Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 5. November 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien sind Mitglieder einer [...]
BGH (XII ZR 158/09) | Datum: 07.07.2010
1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. Juni 2006 wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Zulassung der Revision [...]
BGH (EnZR 23/09) | Datum: 20.07.2010
Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil des 1. Zivilsenats und Kartellsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Mai 2009 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 47 % [...]
BGH (IX ZR 37/09) | Datum: 20.07.2010
Die Revision gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 30. Januar 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Schuldnerin hat von der klagenden Wohnungsgenossenschaft [...]
BGH (XI ZR 236/07) | Datum: 20.07.2010
Auf die Revision der Beklagten und ihres Streithelfers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. März 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH (VIII ZR 291/09) | Datum: 13.07.2010
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 11. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens und des Verfahrens über die [...]
BGH (VIII ZR 85/09) | Datum: 07.07.2010
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 5. März 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 27. Februar 2008 wird [...]
BGH (VIII ZR 315/09) | Datum: 07.07.2010
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 11, vom 27. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 129/09) | Datum: 13.07.2010
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2009 wird, soweit sie die Kündigung vom 27. Februar 2008 zum Gegenstand hat, als unzulässig verworfen; im Übrigen wird [...]