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BGH (VIII ZA 8/10) | Datum: 11.05.2010
Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO ). Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde [...]
BGH (VIII ZR 1/09) | Datum: 11.05.2010
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Klägers gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Die vom [...]