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KG (12 U 13/09) | Datum: 14.12.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Dezember 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin teilweise abgeändert: Das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Berlin vom 15. Februar 2008 wird [...]
LG Hamburg (311 S 106/08) | Datum: 11.09.2009
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 06. August 2008 - Geschäftsnr.: 40B C 24/08 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, einer Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete für [...]
OLG Hamburg (4 U 5/09) | Datum: 24.08.2009
1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 28.11.2008 wird gem. § 522 Abs. 2. ZPO durch einstimmigen Beschluss des Senats auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]
OLG Hamburg (2 Wx 34/09) | Datum: 04.12.2009
Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers vom 30.3.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG Köln (3 W 75/08) | Datum: 30.01.2009
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 11.09.2008 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 04.11.2008 - 12 O 335/08 - aufgehoben; das Verfahren wird zur Verhandlung [...]
OLG München (32 Wx 164/08) | Datum: 17.02.2009
OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen: 32 Wx 164/08 Landgericht München I 1 T 4472/08 Amtsgericht München 485 URII 314/07 BESCHLUSS Der 32. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat unter Mitwirkung des [...]
OLG Hamm (15 Wx 288/08) | Datum: 03.08.2009
Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden den Beteiligten zu 2) als Gesamtschuldnern auferlegt. Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen findet [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 62/09) | Datum: 08.10.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. April 2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Hamm (I-15 Wx 16/09) | Datum: 25.08.2009
Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel werden der angefochtene Beschluss teilweise aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts vom 26.11.2007 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 11/09) | Datum: 29.06.2009
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der für den 08. [...]