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KG (8 U 61/09) | Datum: 06.08.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Februar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf Zahlung eines Kostenvorschusses in [...]
KG (8 U 135/09) | Datum: 14.09.2009
Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
KG (8 W 51/09) | Datum: 17.06.2009
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 6. Mai 2009 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24. März 2009 - 29 O 426/07 - bei einem Beschwerdewert bis zu 7.000,00 € aufgehoben. Die Kosten des [...]
KG (8 U 71/09) | Datum: 17.09.2009
Die als Gegenvorstellung auszulegende Beschwerde der Beklagten zu 3) vom 7. Juli 2009 gegen den Streitwertbeschluss des Senats im Beschluss vom 18. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beklagten zu 3) [...]
KG (14 U 74/08) | Datum: 28.09.2009
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. I. Der Rechtsstreit ist vom Beklagten gem. § 17 Abs. 3 Satz 1 AnfG hinsichtlich der Kosten aufgenommen worden. Im Schrifttum [...]
KG (8 U 38/09) | Datum: 20.05.2009
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin zu 1) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Berufungsklägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei [...]
KG (8 U 112/08) | Datum: 16.03.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Februar 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O 270/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
KG (8 U 77/09) | Datum: 16.07.2009
Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass festgestellt wird, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Die Berufung [...]
KG (22 W 47/09) | Datum: 28.09.2009
1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 05. Mai 2009 - 63 S 2/09 - teilweise geändert und der Streitwert für das Berufungsverfahren auf [...]
KG (8 U 36/09) | Datum: 13.07.2009
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 8. Januar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg zu 18 C 278/07 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die [...]