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BGH (VII ZR 15/08) | Datum: 07.05.2009
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 67/08) | Datum: 16.09.2009
Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Rechtssache [...]
BGH (VIII ZR 221/08) | Datum: 11.11.2009
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 18. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist Mieter einer [...]
BGH (LwZR 15/09) | Datum: 27.11.2009
Auf die Revision der Kläger wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landwirtschaftssenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. Mai 2009 im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH (XII ZR 137/07) | Datum: 06.05.2009
Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. September 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um die Befugnis des Beklagten, als [...]
BGH (VIII ZR 165/08) | Datum: 14.07.2009
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZB 12/09) | Datum: 07.05.2009
Der Beteiligten zu 1 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 4. [...]
BGH (VIII ZR 131/08) | Datum: 17.06.2009
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 15. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
BGH (XII ZR 200/06) | Datum: 18.03.2009
Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte vom 23. Oktober 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz [...]
BGH (V ZB 151/09) | Datum: 10.12.2009
Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. März 2009 aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]