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OLG Koblenz (5 W 288/09) | Datum: 04.05.2009
1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 12. Februar 2009 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 27. April 2009 ergänzt, teilweise [...]
OLG Saarbrücken (5 W 109/09-42) | Datum: 14.07.2009
1. Die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 4.3.2009 - Az.: 5 T 40/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, [...]
OLG Köln (3 W 75/08) | Datum: 30.01.2009
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 11.09.2008 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 04.11.2008 - 12 O 335/08 - aufgehoben; das Verfahren wird zur Verhandlung [...]
OLG Düsseldorf (I-10 W 14/09) | Datum: 26.02.2009
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Krefeld - Einzelrichter - vom 23. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. I. [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 146/08) | Datum: 12.02.2009
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 18. Juli 2008 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf mit dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Der Rechtsstreit [...]
OLG Düsseldorf (I-10 W 102/09) | Datum: 20.10.2009
Auf die Streitwertbeschwerde des Beklagten zu 2) wird der Streitwertbeschluss der Kammer vom 27.08.2009 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert. Der Streitwert für den Räumungsantrag wird [...]
KG (8 U 71/09) | Datum: 17.09.2009
Die als Gegenvorstellung auszulegende Beschwerde der Beklagten zu 3) vom 7. Juli 2009 gegen den Streitwertbeschluss des Senats im Beschluss vom 18. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beklagten zu 3) [...]
OLG Düsseldorf (II-10 WF 20/09) | Datum: 17.09.2009
Die Beschwerde des Antragstellers vom 31.07.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Familiengericht - vom 16.07.2009 wird zurück-gewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]
KG (14 U 74/08) | Datum: 28.09.2009
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. I. Der Rechtsstreit ist vom Beklagten gem. § 17 Abs. 3 Satz 1 AnfG hinsichtlich der Kosten aufgenommen worden. Im Schrifttum [...]
KG (22 W 47/09) | Datum: 28.09.2009
1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 05. Mai 2009 - 63 S 2/09 - teilweise geändert und der Streitwert für das Berufungsverfahren auf [...]