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KG (8 W 59/09) | Datum: 01.07.2009
Auf die Streitwertbeschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 29. April 2009 zu 104a C 289/08 abgeändert. Der Streitwert wird auf insgesamt 6.024,96 € festgesetzt. Der [...]
OLG Stuttgart (8 W 339/09) | Datum: 11.08.2009
1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2009, Az. 5 O 137/08, abgeändert: Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des [...]
OLG Düsseldorf (I-24 W 53/09) | Datum: 27.10.2009
Die weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 16. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen. I. Die Antragsteller (Wohnungsmieter) haben [...]
OLG Düsseldorf (I-24 W 32/09) | Datum: 27.10.2009
1. Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 1. April 2009 – Einzelrichter – in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 25. Mai 2009 wird zurückgewiesen. 2. [...]
KG (22 W 47/09) | Datum: 28.09.2009
1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 05. Mai 2009 - 63 S 2/09 - teilweise geändert und der Streitwert für das Berufungsverfahren auf [...]
BGH (I ZB 11/09) | Datum: 13.08.2009
Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH (VIII ZB 70/07) | Datum: 11.03.2009
Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 14. August 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt bis zu 1.200 EUR. I. Die Parteien [...]
BGH (XII ZA 30/09) | Datum: 12.08.2009
1. Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. Mai 2009 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Beklagten auf [...]
BGH (V ZB 12/09) | Datum: 07.05.2009
Der Beteiligten zu 1 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 4. [...]