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BGH (III ZR 333/08) | Datum: 02.07.2009
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 6. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZA 30/09) | Datum: 12.08.2009
1. Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. Mai 2009 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Beklagten auf [...]
BGH (VIII ZR 11/09) | Datum: 11.11.2009
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. November 2008 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung [...]
BGH (I ZB 11/09) | Datum: 13.08.2009
Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH (V ZB 172/08) | Datum: 14.05.2009
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH (VIII ZR 153/09) | Datum: 18.08.2009
Die Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts gemäß § 78b ZPO zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 14. Zivilkammer des [...]
BGH (IX ZB 199/08) | Datum: 09.07.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 25. Juli 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH (VI ZR 278/08) | Datum: 07.07.2009
Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Passau vom 25. September 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Entlang der östlichen [...]
BGH (VIII ZB 70/07) | Datum: 11.03.2009
Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 14. August 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt bis zu 1.200 EUR. I. Die Parteien [...]
BGH (VIII ZB 76/08) | Datum: 20.01.2009
Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des [...]