Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Frankfurt/Main (23 U 109/08) | Datum: 27.05.2009
I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und dies damit begründet, dass, unabhängig von der Frage, ob [...]
OLG Düsseldorf (I-5 U 63/08) | Datum: 26.03.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.02.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - Az.: 10 O 220/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]
KG (8 U 183/08) | Datum: 04.05.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. August 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin zu 12 O 96/08 wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte die Verurteilung zur Zahlung von 36.393,71 € nebst [...]
OLG Düsseldorf (I-21 U 63/07) | Datum: 06.02.2009
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.04.2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin zu [...]
SchlHOLG (4 U 168/07) | Datum: 30.01.2009
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 22. August 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]
OLG Karlsruhe (7 W 34/09) | Datum: 01.12.2009
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen das Zwischenurteil des Landgerichts Baden-Baden - 3 OH 10/07 - vom 27. Juli 2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf (I-10 W 14/09) | Datum: 26.02.2009
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Krefeld - Einzelrichter - vom 23. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. I. [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 146/08) | Datum: 12.02.2009
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 18. Juli 2008 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf mit dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Der Rechtsstreit [...]
KG (8 U 71/09) | Datum: 17.09.2009
Die als Gegenvorstellung auszulegende Beschwerde der Beklagten zu 3) vom 7. Juli 2009 gegen den Streitwertbeschluss des Senats im Beschluss vom 18. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beklagten zu 3) [...]
KG (14 U 74/08) | Datum: 28.09.2009
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. I. Der Rechtsstreit ist vom Beklagten gem. § 17 Abs. 3 Satz 1 AnfG hinsichtlich der Kosten aufgenommen worden. Im Schrifttum [...]