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OLG Hamburg (2 Wx 34/09) | Datum: 04.12.2009
Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers vom 30.3.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG Karlsruhe (17 U 50/09) | Datum: 22.12.2009
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 19. Februar 2003 - 5 O 187/01 - im Kostenpunkt aufgehoben, abgeändert und nach der Teilerledigung des Zahlungsantrags wie folgt neu [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 9/09) | Datum: 28.04.2009
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Den Klägern wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 173/07) | Datum: 24.07.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Juli 2007 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 16.500.00 EUR I. Das [...]
KG (8 U 177/08) | Datum: 05.03.2009
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. Juli 2008 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 105 des Landgerichts Berlin abgeändert: Es wird festgestellt, dass die unter 10.2 Satz 6 der Allgemeinen [...]
KG (8 U 112/08) | Datum: 16.03.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Februar 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O 270/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 251/08) | Datum: 22.07.2009
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde tragen die Beteiligten zu 1 und 2. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Geschäftswert: 5.000,- [...]
BGH (VIII ZR 200/08; VIII ZR 266/08) | Datum: 08.07.2009
Auf die Revisionen der Klägerin werden die Urteile der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2008 und vom 11. September 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH (VIII ZR 340/08) | Datum: 15.07.2009
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen [...]
BGH (VIII ZR 344/08) | Datum: 23.09.2009
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 11. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Beklagten mieteten mit Vertrag [...]