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OLG Düsseldorf (I-24 U 50/08) | Datum: 21.04.2009
Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.01.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Karlsruhe (19 W 23/09) | Datum: 16.06.2009
1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 08. Mai 2009 abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin [...]
OLG Hamburg (2 Wx 34/09) | Datum: 04.12.2009
Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers vom 30.3.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
KG (8 U 112/08) | Datum: 16.03.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Februar 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O 270/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 251/08) | Datum: 22.07.2009
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde tragen die Beteiligten zu 1 und 2. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Geschäftswert: 5.000,- [...]
BGH (VIII ZR 313/08) | Datum: 16.12.2009
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 7, vom 6. November 2008 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten als [...]
BGH (VII ZR 26/06) | Datum: 12.03.2009
Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte [...]
BGH (VIII ZR 344/08) | Datum: 23.09.2009
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 11. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Beklagten mieteten mit Vertrag [...]
BGH (VIII ZR 238/08) | Datum: 30.09.2009
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 29. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger waren von Januar [...]
BGH (VIII ZR 200/08; VIII ZR 266/08) | Datum: 08.07.2009
Auf die Revisionen der Klägerin werden die Urteile der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2008 und vom 11. September 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]