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LSG Chemnitz (L 7 AS 219/08) | Datum: 26.11.2009
I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 128/09) | Datum: 23.11.2009
Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1 gegen den Beteiligten zu 3 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 trägt die gerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens. Wert: 2. Rechtszug: [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 179/09) | Datum: 16.11.2009
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1 tragen die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Wert: Bis 2.000,- Euro I. Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die [...]
FG Niedersachsen (15 K 12151/08) | Datum: 24.02.2009
Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen des Gesellschafters der Klägerin J für den Ausbau eines Zimmers im Dachgeschoss und dessen Nutzung für den Betrieb der Klägerin mit einem Betrag von 1.250 EUR im [...]
OLG München (32 Wx 82/09) | Datum: 22.12.2009
I. Auf die sofortige weitere Beschwerde und Anschlussbeschwerde wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 21. August 2009 dahingehend abgeändert, dass a) die Beseitigung der Wärmebrücke im oberen Bereich der [...]
OLG München (32 Wx 164/08) | Datum: 17.02.2009
OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen: 32 Wx 164/08 Landgericht München I 1 T 4472/08 Amtsgericht München 485 URII 314/07 BESCHLUSS Der 32. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat unter Mitwirkung des [...]
OLG Hamm (15 Wx 142/08) | Datum: 09.01.2009
Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts vom 9. August 2007 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Gerichtskosten und die Anordnung der Erstattung [...]
OLG Hamm (15 Wx 208/08) | Datum: 22.01.2009
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 14.11.2007 abgeändert worden ist. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen [...]
OLG Hamm (15 Wx 288/08) | Datum: 03.08.2009
Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden den Beteiligten zu 2) als Gesamtschuldnern auferlegt. Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen findet [...]
OLG Köln (16 Wx 266/08) | Datum: 22.06.2009
Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.11.2008 - 29 T 169/07 - dahingehend abgeändert, dass die sofortige Beschwerde der [...]