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OLG München (34 Wx 100/09) | Datum: 13.11.2009
I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten werden der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 17. September 2009 sowie die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Landsberg a. Lech - Grundbuchamt - vom 24. Juni 2009 [...]
OLG Köln (16 Wx 266/08) | Datum: 22.06.2009
Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.11.2008 - 29 T 169/07 - dahingehend abgeändert, dass die sofortige Beschwerde der [...]
OLG Hamm (15 Wx 81/09) | Datum: 20.10.2009
Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts -Grundbuchamt- Bad Oeynhausen vom 04.02.2009 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. [...]
OLG Hamm (I-15 Wx 22/09) | Datum: 05.05.2009
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) trägt die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Senat sowie die der Beteiligten zu 1) die insoweit entstandenen außergerichtlichen Kosten. Der [...]
BGH (V ZR 10/09) | Datum: 13.11.2009
Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte ist Eigentümerin einer Wohnung, in der sie zusammen [...]
BVerfG (2 BvR 693/09) | Datum: 06.10.2009
Der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 24. Februar 2009 - 2 S 41/08 - und das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 29. Oktober 2008 - 74 C 27/08 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 [...]
BGH (V ZR 168/07) | Datum: 09.01.2009
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IX ZR 66/07) | Datum: 22.01.2009
Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. März 2007 und das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 1. September 2006 [...]
BGH (V ZB 67/09) | Datum: 10.12.2009
Auf die Rechtbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 3. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZR 44/09) | Datum: 04.12.2009
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der auf der Eigentümerversammlung der [...]