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BGH (XII ZR 145/07) | Datum: 24.06.2009
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 20. September 2007 aufgehoben. Die Berufung gegen das Urteil der 34. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. Oktober [...]
BGH (VIII ZR 9/08) | Datum: 28.01.2009
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 30. November 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 31. Mai 2009 eingeräumt. Die Beklagte [...]
BGH (VIII ZR 334/08) | Datum: 25.11.2009
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 26. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]
BGH (XII ZR 72/07) | Datum: 16.09.2009
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage des Beklagten abgewiesen worden ist. Im [...]
BGH (VIII ZR 242/08) | Datum: 29.09.2009
Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ [...]
BGH (I ZB 80/05) | Datum: 16.07.2009
Es wird festgestellt, dass das Rechtsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt ist. Die Kosten des Erinnerungs-, des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Schuldner. Der Gegenstandswert der [...]
BGH (VIII ZR 184/08) | Datum: 11.03.2009
Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2007 teilweise aufgehoben und das Teilurteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15. [...]
BGH (IX ZR 149/08) | Datum: 24.09.2009
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2008, berichtigt durch Beschluss vom 18. Juli 2008, aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen [...]
BGH (XII ZR 76/08) | Datum: 12.08.2009
Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. August 2005 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das [...]
BGH (VIII ZR 180/08) | Datum: 27.05.2009
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 30. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der durch die Streithilfe [...]