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OLG Frankfurt/Main (20 W 157/08) | Datum: 07.09.2009
Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Das Grundbuchamt wird angewiesen, in dem Grundbuch von O1 Blatt ... in Abteilung III -Veränderungsspalte- einen Widerspruch zu [...]
KG (12 U 13/09) | Datum: 14.12.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Dezember 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin teilweise abgeändert: Das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Berlin vom 15. Februar 2008 wird [...]
SchlHOLG (5 U 146/08) | Datum: 28.05.2009
Die Berufungen der Klägerin und der Streithelferin gegen das am 31.10.2008 verkündete Urteil des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen II. (8. Zivilkammer) des Landgerichts Itzehoe werden zurückgewiesen. Die [...]
KG (12 U 96/09) | Datum: 03.08.2009
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin nimmt als Vermieter den Beklagten als Mieter in Anspruch auf Räumung von Gewerberaum nach [...]
BGH (XI ZR 78/08) | Datum: 21.04.2009
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. Januar 2008 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es in der im landgerichtlichen [...]
BGH (I ZR 217/07) | Datum: 17.09.2009
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BVerwG (4 C 1.09) | Datum: 05.11.2009
Das Zwischenurteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Oktober 2008 wird geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 10. September 2007 wird zurückgewiesen. [...]
BGH (VIII ZR 71/08) | Datum: 14.01.2009
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 25. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZR 178/08) | Datum: 09.10.2009
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 1. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 244/08) | Datum: 21.10.2009
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 13. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]