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BGH (IX ZB 133/07) | Datum: 07.05.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 21. Juni 2007 wird auf Kosten des Gläubigers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH (V ZB 48/09) | Datum: 10.07.2009
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. März 2009 wird zurückgewiesen. I. Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 8. [...]
BGH (IX ZB 288/08) | Datum: 24.09.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 1. Dezember 2008 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
BGH (IX ZB 63/08) | Datum: 02.07.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 29. Februar 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH (IX ZR 234/08) | Datum: 15.10.2009
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZR 57/09) | Datum: 16.07.2009
Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Revisionsinstanz auf 500 EUR festgesetzt. I. Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglied die Beklagte [...]
BGH (IX ZR 89/08) | Datum: 19.05.2009
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 25. April 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Mit Beschluss vom 12. Dezember 2002 wurde der Kläger zum [...]
BGH (VIII ZR 83/08) | Datum: 11.03.2009
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 5. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Kläger nehmen [...]
BGH (IX ZR 90/08) | Datum: 22.10.2009
Die Revisionen des Klägers und der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. April 2008 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben zu tragen: Der [...]
BGH (IX ZB 141/08) | Datum: 05.03.2009
Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 28. Mai 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. [...]