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BGH (IX ZR 126/08) | Datum: 02.07.2009
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Mai 2008 wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen sind, die [...]
BGH (IX ZR 234/08) | Datum: 15.10.2009
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IX ZR 7/09) | Datum: 03.12.2009
Die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Dezember 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin vermietete der Schuldnerin Baumaschinen [...]
BGH (IX ZR 89/08) | Datum: 19.05.2009
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 25. April 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Mit Beschluss vom 12. Dezember 2002 wurde der Kläger zum [...]
BGH (IX ZB 133/07) | Datum: 07.05.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 21. Juni 2007 wird auf Kosten des Gläubigers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH (IX ZB 63/08) | Datum: 02.07.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 29. Februar 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH (IX ZB 112/06) | Datum: 12.02.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23. Januar 2006 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 500 [...]
BGH (IX ZB 73/08) | Datum: 08.01.2009
Dem Schuldner wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des [...]
BGH (IX ZR 118/08) | Datum: 16.07.2009
Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 22. Mai 2008 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zugesprochene Betrag mit 5 Prozentpunkten über [...]
BGH (IX ZR 21/07) | Datum: 05.02.2009
Auf die Revision der Klägerin wird das am 19. Januar 2007 verkündete Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 35 des [...]