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OLG Rostock (3 U 253/08) | Datum: 10.12.2009
1. Das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 23.09.2008 wird abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Celle (2 U 134/09) | Datum: 23.12.2009
Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 28. September 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Köln (22 U 9/09) | Datum: 22.12.2009
Die Berufung des Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das am 23.12.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 22 O 364/07 - wie folgt neu gefasst wird: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Düsseldorf (I-21 U 14/09) | Datum: 22.12.2009
Die Berufung des Klägers gegen das am 17.09.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (AZ: 2 O 42/07) wird zurückgewiesen. Der Klageantrag gemäß Ziffer 4 der Berufungsschrift vom 23.1.2008 [...]
OLG Karlsruhe (7 W 34/09) | Datum: 01.12.2009
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen das Zwischenurteil des Landgerichts Baden-Baden - 3 OH 10/07 - vom 27. Juli 2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
KG (12 U 13/09) | Datum: 14.12.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Dezember 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin teilweise abgeändert: Das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Berlin vom 15. Februar 2008 wird [...]
OLG Karlsruhe (9 U 42/09) | Datum: 17.12.2009
Rechtsmittel beim BGH - Az.: XII ZR 8/10 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 5. März 2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 96/09) | Datum: 10.12.2009
Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Juni 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach – Einzelrichter – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, 1. das [...]
OLG Hamburg (2 Wx 34/09) | Datum: 04.12.2009
Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers vom 30.3.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG Hamm (30 U 93/09) | Datum: 02.12.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. Mai 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]