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OLG München (34 Wx 100/09) | Datum: 13.11.2009
I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten werden der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 17. September 2009 sowie die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Landsberg a. Lech - Grundbuchamt - vom 24. Juni 2009 [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 128/09) | Datum: 23.11.2009
Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1 gegen den Beteiligten zu 3 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 trägt die gerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens. Wert: 2. Rechtszug: [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 179/09) | Datum: 16.11.2009
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1 tragen die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Wert: Bis 2.000,- Euro I. Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die [...]
OLG Hamm (I-15 Wx 15/09) | Datum: 05.11.2009
Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2) tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde und die der Beteiligten zu 1) insoweit entstandenen [...]
KG (24 W 18/08) | Datum: 24.11.2009
Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Gerichtskosten dritter Instanz zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten dritter Instanz wird nicht angeordnet. Der [...]
BGH (V ZR 10/09) | Datum: 13.11.2009
Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte ist Eigentümerin einer Wohnung, in der sie zusammen [...]
BGH (VIII ZR 334/08) | Datum: 25.11.2009
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 26. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]
BGH (VIII ZR 294/08) | Datum: 11.11.2009
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. Oktober 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZR 86/07) | Datum: 04.11.2009
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 24. Mai 2007 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts [...]
BGH (VIII ZR 235/08) | Datum: 25.11.2009
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 8. August 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]