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OLG Düsseldorf (I-24 U 81/09) | Datum: 03.11.2009
Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das am 26. März 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal in der berichtigten Fassung vom 18. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 61/09) | Datum: 09.11.2009
Die Berufung des Beklagten gegen das am 02. März 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 88/09) | Datum: 24.11.2009
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich [...]
OLG Koblenz (1 U 579/09) | Datum: 18.11.2009
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 07.04.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 60/09) | Datum: 23.11.2009
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Februar 2009 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Berufungsstreitwert wird auf [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 91/09) | Datum: 26.11.2009
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Den Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der für den 12. Januar [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 139/09) | Datum: 30.11.2009
1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 08. Juli 2009 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Berufungsstreitwert wird auf [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 76/09) | Datum: 13.11.2009
1) Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.01.2009 - Aktenzeichen: 3-16 O 36/08 wird abgeändert: a) Der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, das Grundstück O1, [...]
OLG Stuttgart (5 U 86/09) | Datum: 30.11.2009
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden Richters der 35. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 7. Mai 2009 - Geschäftsnummer: 35 O 136/08 KfH - abgeändert: Die Klage wird [...]
FG München (1 K 2836/06) | Datum: 18.11.2009
1. Unter Änderung der Gewerbesteuermessbetrags-Änderungsbescheide für 1999 bis 2003 vom 22. April 2005 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 22. Juni 2006 werden die hinzugerechneten Miet- und [...]