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OLG Hamm (15 Wx 81/09) | Datum: 20.10.2009
Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts -Grundbuchamt- Bad Oeynhausen vom 04.02.2009 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. [...]
KG (1 W 169/08) | Datum: 13.10.2009
Die weitere Beschwerde wird bei einem Wert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. Gegenstand der weiteren Beschwerde ist der angefochtene Beschluss des Landgerichts vom 31. März 2008 nur noch, soweit damit die [...]
BGH (IX ZR 90/08) | Datum: 22.10.2009
Die Revisionen des Klägers und der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. April 2008 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben zu tragen: Der [...]
BGH (V ZR 235/08) | Datum: 02.10.2009
Auf die Revision der Kläger und ihres Streithelfers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 20. November 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Saarbrücken (9 UF 26/07) | Datum: 21.10.2009
1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 8. Januar 2007 - 40 F 318/05 S - teilweise unter Ziffer 3. dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller [...]
BVerfG (2 BvR 693/09) | Datum: 06.10.2009
Der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 24. Februar 2009 - 2 S 41/08 - und das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 29. Oktober 2008 - 74 C 27/08 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 [...]
BGH (VIII ZR 334/07) | Datum: 27.10.2009
Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Das Berufungsgericht hat die [...]
BGH (VIII ZR 30/09) | Datum: 21.10.2009
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 6. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben, soweit [...]
BGH (IX ZR 234/08) | Datum: 15.10.2009
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZB 37/09) | Datum: 01.10.2009
Die Rechtsbeschwerde der Schuldner gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 90.000 EUR. I. Die [...]